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Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland

Bundesminister Alexander Dobrindt hat kürzlich mit den Mitgliedern der Netzallianz Digitales Deutschland die Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland beschlossen.

Ziel der gemeinsamen Strategie ist es, 100 Milliarden Euro zu investieren, um bis zum Jahr 2025 in Deutschland ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz zu errichten. Damit sollen Netzgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich ermöglicht werden.

Dazu Minister Dobrindt:

„Neue Anwendungen wie Virtual Reality und die Vernetzung aller Dinge bringen ein enormes Datenwachstum. In Zukunft brauchen wir mehr Bandbreite, eine zuverlässige Echtzeit-Übertragung und intelligente Netze, die Daten selbstständig verarbeiten, priorisieren und schnellstmöglich zum Nutzer transportieren. Dafür bauen wir jetzt die Breitbandnetze der nächsten Generation und führen die modernsten Technologien zusammen, die es gibt: z. B. Glasfaser und den künftigen Mobilfunkstandard 5G. Unser gemeinsames Ziel ist es, 100 Milliarden Euro zu investieren, um bis 2025 in Deutschland ein flächendeckendes Gigabit-Netz zu schaffen".

Die Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland sieht u. a. einen massiven Ausbau der Breitbandnetze vor – durch Milliardeninvestitionen der Telekommunikations-Unternehmen, verstärkte Kooperationen und eine gezielte Förderung des Bundes.
Schon heute stellt das BMVI rund 4 Milliarden Euro bereit, um unterversorgte Regionen ans superschnelle Breitband anzuschließen.

Ab 2018 sollen die Investitionen des BMVI in die digitale Infrastruktur bei ca. 10 Prozent der Bundesnettoinvestitionen verstetigt werden. Das bedeutet weitere 3 Milliarden Euro Bundesmittel für schnelles Internet pro Jahr.

Bundesminister Dobrindt hatte die Netzallianz Digitales Deutschland am 7. März 2014 gegründet. Darin haben sich die innovations- und investitionswilligen Telekommunikations-Unternehmen zusammengeschlossen, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben.
Drei Jahre nach dem Start der Netzallianz haben aktuell 75,5 Prozent aller Haushalte Zugang zu schnellem Internet mit mind. 50 Mbit/s. Das ist ein Zuwachs von mehr als 26 Prozent (Vergleich Ende 2013 bis Ende 2016).

Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland

Quelle: BMVI

2017-03-14

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Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung: Vorläufige Ergebnisse für 2016

Wie in jedem Jahr hat das Statistische Bundesamt zu Beginn des Jahres 2017 einen ersten Überblick über vorläufige Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des gerade abgelaufenen Jahres gegeben.

Die konjunkturelle Lage in Deutschland war auch im Jahr 2016 gekennzeichnet durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum.Hier einige Fakten:

  • Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt war nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurchschnitt 2016 um 1,9 % höher als im Vorjahr. In den beiden vorangegangenen Jahren war das Bruttoinlandsprodukt in einer ähnlichen Größenordnung gewachsen: 2015 um 1,7 % und 2014 um 1,6 %. Eine längerfristige Betrachtung zeigt, dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 einen halben Prozentpunkt über dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre von + 1,4 % lag.
  • Die Wirtschaftsleistung in Deutschland wurde im Jahresdurchschnitt 2016 von knapp 43,5 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das ist der höchste Stand seit 1991.
    Nach ersten vorläufigen Berechnungen waren im Jahr 2016 rund 429.000 Personen oder 1,0 % mehr erwerbstätig als ein Jahr zuvor. Damit setzte sich der seit über zehn Jahren anhaltende Aufwärtstrend fort.
  • Die Arbeitsproduktivität, gemessen als preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde, war 2016 um 1,2 % höher als im Vorjahr. Je Erwerbstätigen gemessen ist die Arbeitsproduktivität um 0,9 % gestiegen.
  • Auf der Entstehungsseite des Bruttoinlandsprodukts trugen alle Wirtschaftsbereiche zur wirtschaftlichen Belebung im Jahr 2016 bei. Insgesamt stieg die preisbereinigte Bruttowertschöpfung gegenüber dem Vorjahr um 1,8 %. Überdurchschnittlich entwickelte sich dabei das Baugewerbe, das im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um 2,8 % zulegte. Auch im Produzierenden Gewerbe, das ohne das Baugewerbe gut ein Viertel der gesamten Bruttowertschöpfung erwirtschaftet, nahm die Wirtschaftsleistung zu, allerdings mit +1,6 % sehr viel moderater. Deutliche Zunahmen gab es daneben in den meisten Dienstleistungsbereichen.
  • Auf der Verwendungsseite des Bruttoinlandsprodukts war die inländische Verwendung (Konsumausgaben)  für die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2016 ausschlaggebend:
    Die privaten Konsumausgaben waren preisbereinigt um 2,0 % höher als ein Jahr zuvor.
    Die staatlichen Konsumausgaben stiegen mit + 4,2 % sogar noch deutlich stärker. Dieser kräftige Anstieg ist unter anderem auf die hohe Zuwanderung von Schutzsuchenden und die daraus resultierenden Kosten zurückzuführen.
    Insgesamt legten die Konsumausgaben um 2,5 % zu und waren auch im Jahr 2016 die größte, jedoch nicht die einzige Stütze des deutschen Wirtschaftswachstums.
  • Auch die Investitionen trugen ihren Teil dazu bei: Die preisbereinigten Bauinvestitionen stiegen im Jahr 2016 kräftig um 3,1 %, was vor allem an höheren Investitionen für Wohnbauten lag. In Ausrüstungen – das sind vor allem Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – wurde mit + 1,7 % ebenfalls mehr investiert als ein Jahr zuvor.
  • Gebremst wurde das BIP-Wachstum im Jahr 2016 durch einen Vorratsabbau (- 0,4 Prozentpunkte).
  • Der Außenbeitrag, also die Differenz zwischen Exporten und Importen, hatte per saldo ebenfalls einen leicht negativen Effekt auf das BIP-Wachstum (- 0,1 Prozentpunkte). Die preisbereinigten Exporte von Waren und Dienstleistungen waren um 2,5 % höher als im Vorjahr; die Importe legten im gleichen Zeitraum stärker zu (+ 3,4 %).
  • In jeweiligen Preisen gerechnet war das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016 mit 3134 Milliarden Euro um 3,3 % höher als im Vorjahr.
    Das Bruttonationaleinkommen erhöhte sich ebenso stark auf 3200 Milliarden Euro.
    Die Differenz zwischen den Niveaus von Bruttoinlandsprodukt und Bruttonationaleinkommen erklärt sich durch den Saldo der Primäreinkommen mit der übrigen Welt, der nach ersten Berechnungen im Jahr 2016 bei + 66 Milliarden Euro lag und damit genauso groß war wie im Vorjahr.
  • Die staatlichen Haushalte waren im Jahr 2016 weiter auf Konsolidierungskurs: Der Staatssektor beendete das Jahr nach vorläufigen Berechnungen mit einem Finanzierungsüberschuss in Höhe von 19,2 Milliarden Euro.
    Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen errechnet sich für den Staat im Jahr 2016 eine Überschussquote von + 0,6%.
    Damit kann der Staat nach den neuesten Berechnungen das dritte Jahr in Folge mit einem Überschuss abschließen.

Quelle: DESTATIS, Statistisches Bundesamt

2017-02-27

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Außenwirtschaftsförderung: Exportkreditgarantien der Bundesregierung

Die Bundesregierung unterstützt auf vielfältige Weise deutsche Unternehmen und Banken bei ihren Auslandsaktivitäten.

Damit trägt sie zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung in den Zielländern bei. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gestärkt.
Zu den zentralen Förderinstrumenten gehören die Exportkredit- und Investitionsgarantien.
Exportkreditgarantien schützen deutsche Exporteure und Banken vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen oder Vermögensverlusten. Investitionsgarantien schützen Investoren vor politischen Risiken.
Zu den Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen):
2016 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen deutscher Exporteure im Wert von 20,6 Mrd. Euro abgesichert.
Mehrheitlich beantragen kleine und mittelständische Unternehmen Exportkreditgarantien des Bundes.
Über 80 Prozent der neu in Deckung genommenen Geschäfte betrafen Lieferungen und Leistungen in Schwellen- und Entwicklungsländer. Im Ländervergleich der vergebenen Hermesdeckungen steht Russland mit 3,8 Mrd. Euro an der Spitze, gefolgt von Ägypten mit 3,3 Mrd. Euro und den Vereinigten Staaten mit 2,0 Mrd. Euro.
Für eine Reihe von Ländern hat der Bund 2016 die Deckungsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet. Nach Abschluss der Nuklearvereinbarung mit dem Iran können auch wieder Irangeschäfte mit Hermesdeckungen abgesichert werden. Die bestehenden Deckungsmöglichkeiten für Russland hat der Bund trotz der weiterhin bestehenden Sanktionen beibehalten.
Zu den Investitionsgarantien:
Im Bereich der Investitionsgarantien hat der Bund Deckungen in Höhe von EUR 4,3 Mrd. für 72 Projekte in 22 Ländern übernommen.
Wesentliche Anlageländer waren Russland, gefolgt von China, Indien, der Türkei sowie Indonesien. Aber auch Investitionen in seltener nachgefragten Ländern wie Iran, Honduras und Marokko hat der Bund abgesichert.
Unverändert haben 2016 auch kleine und mittlere Unternehmen dieses Außenwirtschaftsförderinstrument genutzt, darunter einige zum ersten Mal.
Weitere Informationen zu Unterstützungsangeboten bzw. verschiedenen Möglichkeiten der Finanzierung und Absicherung von Auslandsgeschäften  findet man unter: www.agaportal.de.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

2017-02-21

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Deutsche Unternehmen sehen den Brexit gelassen

Das IW Köln hat im Oktober und November 2016 rund 2.900 Firmen in West- und Ostdeutschland zu ihren Erwartungen über die Auswirkungen des bevorstehenden Brexits auf Exporte, Investitionen, Beschäftigung, Personalplanung und Produktionsprozesse befragt. 

Dabei ergab sich Folgendes: 

Mehr als 90 Prozent der befragten Unternehmen sehen keine starken Auswirkungen des Brexits auf die genannten Geschäftstätigkeiten. Sie stehen demnach dem Brexit deutlich gelassener gegenüber, als viele Brexiteers vermuten. Die britische Verhandlungsposition scheint somit deutlich weniger stark zu sein.

Die Umfragedaten ermöglichen vielfältige Einsichten in die Betroffenheit der deutschen Wirtschaft durch den Brexit.

Am stärksten betroffen sind die Exportperspektiven in das UK. Knapp 10 Prozent der befragten Firmen erwarten hier mittelfristig (ab 2018) starke Beeinträchtigungen aufgrund der Abwertung des britischen Pfunds.

Mit starken negativen Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung rechnen nur 2 bis 3 Prozent der Unternehmen. Die Auswirkungen auf Exporte und Investitionen werden im Folgenden differenziert. 

Wechselkursbedingte Exporteinbußen werden eher von Unternehmen erwartet, die stärker in den Außenhandel eingebunden sind: 

  • Bei der Branchenunterscheidung sehen 14 Prozent der Firmen aus der Industrie starke und 36 Prozent leicht negative Auswirkungen, während es bei den Dienstleistern jeweils nur 5 und 18 Prozent sind. 
  • Ähnlich sind die Divergenzen zwischen den west- und ostdeutschen Betrieben.
  • Besonders starke Unterschiede existieren mit Blick auf die Unternehmensgröße: Von den Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten erwarten rund 20 Prozent eine starke und rund 40 Prozent eine leichte wechselkursbedingte Exportbeeinträchtigung. Von den kleinen und mittleren Betrieben fühlen sich nur rund 8 Prozent stark und rund 26 Prozent leicht betroffen.

Nur 2 Prozent der befragten Großunternehmen gehen trotz der exportseitigen Betroffenheit davon aus, dass der Brexit ihre Investitionen stark beeinträchtigen wird.

Über alle Firmenkategorien hinweg zeigen sich bei den stärkeren Investitionsauswirkungen bemerkenswert geringe Unterschiede. Bei den leichten Beeinträchtigungen der eigenen Investitionstätigkeit wird wiederum die erwähnte Differenzierung sichtbar: eine relativ höhere Betroffenheit der Industrie (19 Prozent), der westdeutschen Firmen (16 Prozent) und der Großunternehmen (21 Prozent).

Doch der Brexit kann die deutsche Wirtschaft auch positiv beeinflussen. Knapp ein Viertel der Firmen erwartet, dass die eigene Geschäftstätigkeit durch Umlenkungseffekte zulasten der britischen Wirtschaft profitiert.

Das ist sogar ein etwas höherer Anteil als bei der Antwortkategorie Investitionsbeeinträchtigung. 

Zum Beispiel könnten bisherige EU-Käufer britischer Waren aufgrund von neuen EU-Importhemmnissen nach dem Brexit nicht länger UK-Produkte kaufen, sondern Produkte deutscher Firmen nachfragen. 

Derartige Umlenkungseffekte sehen Industriefirmen (27 Prozent) eher als Dienstleister (21 Prozent). 

Die Unterschiede bei den übrigen Firmenkategorien sind relativ gering.

Quelle und mehr: IW Köln

2017-01-25

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Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben

Um die Mitsprachemöglichkeiten des deutschen Mittelstands auf europäischer Ebene zu stärken, betreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den EU-Mittelstandsmonitor.
Mit ihm können sich KMU frühzeitig über relevante EU-Vorhaben informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.
Dadurch werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.

Für ihre Politikgestaltung benötigt die EU-Kommission solide Daten von hoher Qualität und Zuverlässigkeit. Nur so kann sie neue Themen und mögliche Probleme rechtzeitig identifizieren und die Auswirkungen verschiedener Lösungsansätze gegeneinander abwägen.
Deshalb sucht die EU-Kommission die direkte Rückkoppelung mit Verbänden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern.

Wie kann man teilnehmen?

Über die Seite der Europäischen Kommission „Ihre Stimme in Europa“, die über diverse Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informiert, gelangt man zur Seite “Öffentliche Konsultationen“, auf der über alle laufenden und geplanten Initiativen, Evaluierungen und Eignungstests informiert wird. Hier haben Interessierte die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Die Kommissionsdienststellen berücksichtigen die Rückmeldungen bei der Weiterbearbeitung der Vorschläge.

Die Ergebnisse der Konsultationen fließen in die „Folgenabschätzungen“ ein.

Einzelheiten zu Konsultationen enthalten die mit der Agenda zur besseren Rechtsetzung am 19. Mai 2015 vorgestellten „Richtlinien für bessere Rechtsetzung“ (PDF: 743 KB, englisch).

Die EU-Kommission interessiert sich für die Auswirkungen des EU-Rechts auf die Gesellschaft insgesamt. Über die (englische) Rubrik „Lighten the Load – Have Your Say“ hat jeder – neben den formalen Konsultationen – die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern und bestehende Rechtsvorschriften und Initiativen der EU zu kommentieren.

Um die aktive Mitgestaltung zu erleichtern, findet man zu den mittelstandsrelevanten Vorhaben Links zu den sogenannten Roadmaps, in denen die EU-Kommission erste Informationen über das jeweilige Vorhaben und zum weiteren Vorgehen (etwa geplante Erstellung einer Folgenabschätzung) veröffentlicht, zu Informationsseiten der EU-Kommission, zu bereits durchgeführten und aktuellen Konsultationen, an denen Sie sich beteiligen können, sowie zu weitergehenden Informationen.

 2017-01-19

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5. Energiewende-Monitoringbericht der Bundesregierung

Am 14.12.2016 wurde der 5. Energiewende-Monitoringbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Er belegt den dringenden Handlungsbedarf bei der EEG-Finanzierung. Vor allem die Verteilung der Netzausbaukosten muss endlich bundesweit gelöst werden.

Anlässlich der Veröffentlichung des 5. Energiewende-Monitoringberichtes der Bundesregierung erklärte Thomas Lambusch, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV):
„Der Energiewende-Monitoringbericht der Bundesregierung belegt den dringenden Handlungsbedarf bei der EEG-Finanzierung. Der Bericht kommt zu dem eindeutigen Befund, dass die Stromkosten-Belastung der deutschen Unternehmen weit über dem europäischen Durchschnitt liegt.
Neben der EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, die im kommenden Jahr weiter steigen wird, sind die Netzentgelte die zentralen Kostentreiber. Sowohl die Neugestaltung der EEG-Umlage als auch die Verteilung der Netzausbaukosten müssen endlich zu Themen der Bundespolitik werden.
Wir appellieren deshalb an die norddeutschen Landesregierungen, hier gemeinsam bundesweite Lösungen zu erreichen.“  

Der Netzausbau halte laut Lambusch immer weniger Schritt mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies führe zu der Situation, dass die durch die EEG-Umlage schon vergleichsweise stark belasteten Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern ihre Wettbewerber im Ausland sogar noch durch die Abgabe überschüssigen Stroms indirekt subventionierten.
Die Unternehmen und ihre Verbände erwarteten deshalb sowohl eine Synchronisierung zwischen Netzausbau und Ausbau  der  Erneuerbaren  Energien, als auch eine bundesweite Lastenverteilung.

„Unsere Verbände unterstützten den gezielten Ausbau regenerativer Energien in Mecklenburg-Vorpommern. Die unbestreitbaren Potenziale können aber nur sinnvoll genutzt werden, wenn die Stromkosten nicht weiter steigen und die Kosten des notwendigen Netzausbaus bundesweit verteilt werden. Keinesfalls darf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weiter belastet werden“, erklärte Verbändepräsident Lambusch abschließend.

Quelle: Pressemitteilung der VUMV 

5. Monitoringbericht der Bundesregierung

2016-12-16

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MINT-Herbstreport 2016

Im Auftrag von BDA, BDI, Gesamtmetall und der Initiative "MINT Zukunft schaffen" erstellt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln halbjährlich im Frühjahr und Herbst ein MINT-Reporting zu Angebot und Nachfrage auf dem MINT-Arbeitsmarkt sowie Kennzahlen zur MINT-Bildung. Am 30. November wurde der MINT-Herbstreport 2016 im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Thematischer Schwerpunkt des aktuellen Reports ist Bedeutung und Chancen der Zuwanderung. 

Im Folgenden die wichtigsten Befunde des Reports:

  • Die MINT-Fachkräftelücke erreichte im Oktober 2016 mit 212.000 den höchsten Stand seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2011. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat liegt bei 8,9 %. Zwei von drei fehlenden MINT-Arbeitskräften sind Facharbeiter, Meister und Techniker. Das übrige Drittel der Lücke umfasst den akademischen MINT-Bereich.

  • Der Anteil der MINT-Absolventen an allen Erstabsolventen deutscher Hochschulen ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen: von 31,3 auf 35,1 %. Dagegen ist der Anteil junger Menschen mit einer MINT-Berufsausbildung stark gesunken: bei den 30- bis 34-Jährigen  im genannten Zeitraum von 22,3 auf 18,8 %.

  • Die Erwerbstätigkeit von MINT-Akademikern stieg seit 2011 deutlich um durchschnittlich 84.000 pro Jahr (von 2,366 Mio. auf 2,617 Mio.). Dagegen ist bei den beruflich qualifizierten MINT-Fachkräften ein leichter Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen festzustellen (von 9,178 Mio. auf 9.142 Mio.).

  • Das MINT-Beschäftigungswachstum von ausländischen Arbeitnehmern ist in den letzten Jahren überproportional hoch ausgefallen. Ohne die Zuwanderung (insbesondere aus Ost- und Südosteuropa, Spanien und Indien) würde die Lücke aktuell einen Wert von über 290.000 erreichen.

  • Auf dem MINT-Arbeitsmarkt zeigen sich auch erste Beschäftigungserfolge von Flüchtlingen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und Irak im MINT-Bereich liegt zwar mit 5.350 Personen noch auf niedrigem Niveau, hat aber eine Dynamik entwickelt. Die MINT-Beschäftigten aus den genannten Ländern sind zu drei Viertel auf Facharbeiterniveau beschäftigt, jeder vierte im akademischen Bereich. Flüchtlinge leisten damit einen wichtigen, wenn auch begrenzten Beitrag zur MINT-Fachkräftesicherung. Das IW Köln geht davon aus, dass Beschäftigung in MINT-Berufen durch die Flüchtlingsmigration bis zum Jahr 2020 auf bis zu 40.000 ansteigen könnte.

  • Insgesamt lieferten die zugewanderten MINT-Kräfte einen Wertschöpfungsbeitrag von 157 Mrd. €.

In den neuen Ländern ist der Ausländeranteil unter den MINT-Beschäftigten sehr gering. Dies ist vor allem deswegen ein gravierendes Problem, da der Anteil der MINT-Beschäftigten im Alter 55+ hier überproportional hoch ist. Die Chancen Ostdeutschlands, die Innovationskraft über ein Wachstum der MINT-Beschäftigung zu stärken, sind daher kritisch einzuschätzen. 

Download MINT-Report

2016-12-01

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Menschen mit Behinderung - Menschen mit Potential

Mit der bundesweiten „Woche der Menschen mit Behinderung“ betont die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen am Arbeitsmarkt.
Die BA, ihre Agenturen für Arbeit und Jobcenter vor Ort wollen mit der bundesweiten Aktionswoche vom 28. November bis 2. Dezember 2016 das Thema Inklusion durch die öffentliche Diskussion stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft rücken.

Menschen mit Behinderung haben es im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung oftmals schwerer, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dabei sind Menschen mit Behinderung nicht grundsätzlich weniger leistungsfähig. Vielmehr sind sie - richtig eingesetzt - sehr motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Chance nutzen.
Gut qualifizierte Arbeitsuchende mit Behinderung sind in allen Berufsgruppen, auch in Engpassberufen, zu finden. Sie können zur Fachkräftesicherung im Unternehmen beitragen.

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter helfen den Unternehmen bei der Inklusion: Unsere geschulten Fachkräfte bieten kompetente Beratung an, zum Beispiel wie ein Arbeitsplatz an die Bedürfnisse behinderter Menschen angepasst werden kann. Sie unterstützen Personalentscheider bei der Organisation und zeigen finanzielle Unterstützungsangebote auf, sagt Detlef Scheele, Vorstand Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit.

Auf diesem Weg konnte schon viel erreicht werden: Im Jahr 2014 stieg die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten (einschließlich gleichgestellter Personen) gegenüber dem Vorjahr um 27.400 oder 2,8 Prozent auf nunmehr 1.014.100. Damit hat sich die positive Entwicklung auch im längerfristigen Vergleich fortgesetzt, wobei der Anstieg auch demografische Gründe hat.

Die Beschäftigungsquote lag 2014 bei 4,7 Prozent (private Arbeitgeber: 4,1 Prozent; öffentliche Arbeitgeber: 6,6 Prozent) und damit auf dem Niveau des Vorjahres. Das gesetzliche Ziel, auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, wurde damit noch nicht erfüllt. Die BA rechnet für das Anzeigejahr 2015 mit einer Fortsetzung der positiven Entwicklung.

In den ersten 10 Monaten des Jahres 2016 konnten 52.800 schwerbehinderte Menschen ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt beenden. Das sind fast so viele wie im Vorjahreszeitraum.
Im Oktober 2016 waren bundesweit 164.200 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, 5,7 Prozent weniger als im Vorjahr (Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt: - 4,1 Prozent). Prägend für die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist dabei nach wie vor der hohe Anteil Älterer.

Die BA engagiert sich weit über die Aktionswoche hinaus mit zahlreichen Initiativen und Maßnahmen, um die Inklusion in Deutschland voranzutreiben. Speziell in dieser Aktionswoche wird die BA bei Arbeitgebern für mehr Inklusion werben und auf die Beschäftigungspotentiale dieses Personenkreises aufmerksam machen.

Damit unterstützt die BA den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Sollten Arbeitgeber Interesse an den Informations- und Beratungsangeboten der BA haben, können sie sich an ihren persönlichen Ansprechpartner im Arbeitgeber-Service wenden oder an die Servicerufnummer für Arbeitgeber 0800 4 5555 20 (Der Anruf ist gebührenfrei).

(Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 28. November 2016)

Daten zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen

2016-11-28

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Unbegründete Ängste vor der Digitalisierung

Mehr Automatisierung, weniger Sicherheit, immer erreichbar und dauernd gestresst: Die Digitalisierung ist für viele Menschen ein Schreckgespenst des Arbeitsmarktes. Die Politik möchte daher regulierend eingreifen. Doch das ist nicht nötig, wie die IW-Studie zeigt: Trotz des digitalen Wandels ist die Struktur des Arbeitsmarkts konstant. So hat sich beispielsweise der Anteil der befristet Beschäftigten seit 1998 kaum verändert und liegt stabil bei rund 9 Prozent aller Beschäftigten. Zudem wird nach wie vor gut jeder zweite Berufstätige direkt unbefristet eingestellt – eine Quote, die seit Jahren unverändert ist. Auch der Anteil der Zeitarbeiter an allen abhängig Beschäftigten bleibt nahezu gleich und liegt seit 2007 bei lediglich zwei Prozent.

Die Arbeitswelt ist also in den vergangenen Jahren nicht unsicherer geworden - trotz Digitalisierung. So haben auch nur weniger als 5 Prozent der Beschäftigten derzeit Angst, dass sie durch Automatisierung und den Einsatz von Industrierobotern ihren Arbeitsplatz verlieren. „Eine radikale Umwälzung ist nicht erkennbar. Der Arbeitsmarkt passt sich langsam an“, erklärt IW-Ökonom Oliver Stettes. Und dieser Wandel bietet auch Chancen. So können Berufstätige ihre Arbeit flexibler ihren eigenen Bedürfnissen anpassen. Das bestätigen auch viele Arbeitnehmer, so die IW-Studie: Rund drei Viertel der Menschen, die zu den üblichen Geschäftszeiten im Home Office arbeiten, geben an, Beruf und Familie besser miteinander verbinden zu können.

Die aktuellen Daten zeigen: Die Digitalisierung schadet dem Arbeitsmarkt bislang nicht. „Die öffentliche Diskussion ist teilweise sehr übertrieben, politischer Aktionismus ist unangebracht“, erklärt Stettes.

Download der IW-Analyse Nr. 108 (Oliver Stettes: Die Zukunft der Arbeitswelt – Wie die Digitalisierung den Arbeitsmarkt verändert)

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, Köln

2016-11-09

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Saison-Kurzarbeitergeld: Anzeigepflicht entfällt vollständig

„Für Unternehmen, die berechtigt sind Saison-Kurzarbeitergeld zu beziehen, wurde  eine spürbare Erleichterung geschaffen“, informiert Raimund Becker, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Bislang mussten die Unternehmen bei wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfällen wie Auftragsmangel eine Anzeige über den Beginn des Ausfalles bei der Agentur für Arbeit stellen. Beruhte der Arbeitsausfall auf der Witterung, war dies nicht notwendig.   
„Mit der gesetzlichen Neuregelung ist die Anzeigepflicht nun vollständig entfallen“, so Becker. „Damit senkt man den bürokratischen Aufwand und entlastet Unternehmen und Arbeitsagenturen.“

Für den Bezug des Saison-Kurzarbeitergeldes (Saison-KuG), egal durch welchen Ausfall verursacht,  müssen künftig nur noch die entsprechenden Abrechnungsunterlagen eingereicht werden. Aufzeichnungen, die Gründe für die Arbeitsausfälle belegen, sind auch weiterhin aufzubewahren.  

Ausführliche Hinweise zum Saison-KuG und alle erforderlichen Vordrucke sind im Internet unter www.arbeitsagentur.de > Unternehmen > Finanzielle Hilfen > Kurzarbeitergeld abrufbar.  

Hintergrundinformation:   
Das Saison-KuG kann von Dezember bis März für Betriebe des Baugewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten- und Landschaftsbaus in Anspruch genommen werden. In Betrieben des Gerüstbaus beginnt die Schlechtwetterzeit am 01. November und endet am 31. März. Diese Leistung sichert die Beschäftigung bei Ausfällen durch Witterung oder Auftragsmangel. 
Die Neuregelung beruht auf dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung“ (AWStG). Hier wurde die Regelung zur Anzeige des Arbeitsausfalls beim Saison-KuG ersatzlos gestrichen (§ 101 Abs. 7 SGB III).   
Im Schlechtwetterzeitraum 2015/16 wurden bundesweit allein ca. 17.500 Anzeigen für Saison-KuG gestellt, die ab nun wegfallen und Unternehmen wie Arbeitsagenturen entlasten.  

Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit

2016-11-02

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Digitalisierung der Wirtschaft kommt voran

Das BMWi hat heute den "Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016" veröffentlicht. Der Monitoringbericht bildet im "Wirtschaftsindex DIGITAL" den Stand der erreichten Digitalisierung der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ab.

Staatssekretär Machnig dazu: "Die Digitalisierung der Wirtschaft kommt voran. Der Wert des Wirtschaftsindexes DIGITAL ist im Vergleich zum Vorjahr von 49 auf 55 Indexpunkte gestiegen. Jedes zweite Unternehmen (51 Prozent) nutzt die intelligente Vernetzung von Geräten und Maschinen über das Internet, also IoT (Internet of Things)-Anwendungen. Dies ist insgesamt eine gute Entwicklung. Bei der Digitalisierung gibt es bei den mittelständischen Unternehmen aber noch Nachholbedarf. Dies bestätigt wie wichtig es ist, dass wir unseren Förderschwerpunkt 'Mittelstand-Digital' weiter ausbauen und die Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützen. So werden wir im nächsten Jahr zusätzlich zu den elf Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren weitere Zentren einrichten und das Beratungsprogramm 'go-digital' auf ganz Deutschland ausweiten."

Der Monitoring-Bericht wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums von TNS Infratest und ZEW Mannheim erstellt.
Erstmals analysiert der Bericht in diesem Jahr auch die Digitalisierung nach Unternehmensgrößenklassen. Während Großunternehmen 53 und Kleinstunternehmen 55 Punkte im Index erreichen, liegt der Digitalisierungsgrad der kleinen und mittleren Unternehmen lediglich bei 50 Punkten. Das sind fünf Indexpunkte unter dem nach Branchen und Unternehmensgrößen gewichteten Durchschnitt des Wirtschaftsindex DIGITAL 2016. Eine Differenzierung nach Branchen zeigt, die IKT-Wirtschaft und die wissensintensiven Dienstleistungen Vorreiter sind. Durchschnittlich digitalisiert sind die Finanz- und Versicherungswirtschaft, Handel, Energie- und Wasserversorgung, Maschinenbau, Chemie und Pharma, Verkehr und Logistik und Fahrzeugbau. Unter dem Durchschnitt liegen das Gesundheitswesen und das "sonstige verarbeitende Gewerbe".

Treiber der digitalen Transformation in den Branchen der gewerblichen Wirtschaft und bedeutender Wirtschaftssektor ist die Digitale Wirtschaft. Sie entfaltet ihr Potenzial aus dem Zusammenspiel von Internetwirtschaft und "klassischer Informations- und Kommunikationstechnologiebranche". Die IKT-Branche hat ihre Bruttowertschöpfung im Vergleich zum Vorjahr auf rund 99 Milliarden Euro steigern können in 2015.

Der "Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016" kann hier sowie unter www.tns-infratest.com/bmwi heruntergeladen werden.

2016-10-20

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Verbesserte Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung von Unternehmen

Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen.
Grundlage dafür ist der vom Bundeskabinett am 14. September 2016 beschlossene „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“.

Damit  soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden.

Die bisher geltende Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c des Körperschaftsteuergesetzes) regelt, dass nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden.

Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Neuausrichtung zielt darauf ab, dass nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und wenn eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.

In dieser Situation befinden sich auch häufig junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen. Ihre Finanzierungsmöglichkeiten werden damit erheblich verbessert. 
Denn durch zusätzliche Steueranreize will die Bundesregierung das Engagement von Investoren bei jungen Technologiefirmen stärken. Geldgeber, die mit Risikokapital bei Start-ups einsteigen, können nun aufgelaufene Verluste beim Fiskus geltend machen.

Die Bundesregierung führt mit diesem Gesetz die Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und aus ihrem „Eckpunktepapier Wagniskapital“ aus dem Herbst 2015 fort. Dort ist vorgesehen, die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen zu steigern und die Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern.

Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Zu den Fragen des europäischen Beihilferechts ist die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission im Austausch.

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

2016-09-16

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Vollzeitbeschäftigte arbeiteten 2015 im Durchschnitt 40,5 Stunden pro Woche

In Deutschland arbeiteten im Jahr 2015 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Vollzeittätigkeit im Mittel 40,5 Stunden pro Woche.

Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hat sich die durchschnittliche gewöhnliche Wochenarbeitszeit sowohl vollzeit- als auch teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren um eine halbe Stunde erhöht. Die Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten unterlag in dieser Zeit jedoch größeren Schwankungen: Von 1996 bis 2005 ist sie zunächst um gut eine Stunde auf den bisherigen Tiefststand von 17,7 Stunden pro Woche gesunken. Seither stieg die durchschnittliche Wochenarbeitszeit Teilzeitbeschäftigter um 1,6 Stunden pro Woche an und lag im Jahr 2015 bei 19,3 Stunden.

Selbstständige mit einer Vollzeittätigkeit arbeiteten im Jahr 2015 mit durchschnittlich 48,9 Stunden pro Woche deutlich mehr als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Wochenarbeitszeit der vollzeiterwerbstätigen Selbstständigen hat sich in den vergangenen 20 Jahren jedoch um sechs Stunden verringert. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Selbstständigen in Teilzeit hat dagegen seit 1996 von 15,8 auf 16,4 Stunden pro Woche zugenommen.

Der Anteil der Teilzeiterwerbstätigen, die eigentlich eine Vollzeitstelle gesucht haben, lag im Jahr 2015 bei 12,9 %. Der Wert ist damit seit dem Höchststand im Jahr 2006 (22,4 %) wieder deutlich gesunken und lag 2015 nur noch knapp über dem Ergebnis vor 20 Jahren (12,3 %). Männer sind zwar seltener in Teilzeit tätig, teilzeitbeschäftigte Männer übten diese Tätigkeit aber mit 17,7 % häufiger unfreiwillig aus als Frauen (11,7 %).

Nicht nur die durchschnittliche Wochenarbeitszeit, sondern auch das Arbeiten am Wochenende hat einen Einfluss auf die zur Verfügung stehende Freizeit. Im Jahr 2015 arbeitete gut jeder vierte (26,5 %) Erwerbstätige ständig oder regelmäßig an Samstagen oder Sonntagen. 20 Jahre zuvor, im Jahr 1996, waren es noch 23,5 % gewesen. Bis zum Jahr 2007 war der Anteil auf den bisherigen Höchststand von 27,8 % angestiegen und bis 2015 wieder etwas zurückgegangen.

Auch der Einstieg ins Berufsleben hat sich im Zeitverlauf verändert: Junge Beschäftigte beginnen ihr Arbeitsleben heute mit weniger Beschäftigungssicherheit. Im Jahr 2015 hatten 17,9 % der 25- bis 34-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag. Dieser Anteil hatte im Jahr 2006 bei 16,6 % gelegen. Vor allem Berufseinsteiger und Stellenwechsler beginnen häufig mit einem befristeten Vertrag: 37,5 % der Beschäftigten im Alter von mindestens 25 Jahren, die im Jahr 2015 seit weniger als zwölf Monaten bei ihrem aktuellen Arbeitgeber tätig waren, hatten einen befristeten Arbeitsvertrag. 20 Jahre zuvor hatte der Anteil noch 30,7 % betragen.

Bei der Erwerbstätigkeit gibt es weiterhin deutliche Geschlechterunterschiede. So lag der Frauenanteil an Führungspositionen mit 29,3 % im Jahr 2015 deutlich niedriger als der Frauenanteil an allen Erwerbstätigen von 46,6 %. Auch wenn sich heute mehr Frauen in Führungspositionen befinden als noch vor 20 Jahren, waren 2015 immer noch sieben von zehn Führungskräften männlich. Außerdem arbeiten Frauen weitaus häufiger in Teilzeit als Männer: Knapp vier von fünf Teilzeiterwerbstätigen waren im Jahr 2015 Frauen.
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Quelle: Statistisches Bundesamt

2016-09-15

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Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2017

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat kürzlich den Referentenentwurf einer "Verordnung über maßgebende Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017)" vorgelegt.

Die sich daraus ergebenden Werte sind in der hier zusammengestellt.

Der Referentenentwurf wurde von der Bundesregierung noch nicht gebilligt. Der Entwurf der Verordnung soll im Oktober 2016 im Bundeskabinett beschlossen werden.

Grundlagen für die Berechnung der Rechengrößen

Die Anpassung der Rechengrößen der Sozialversicherung ist Folge der Lohn- und Gehaltsentwicklung und erfolgt jährlich. Grundlage für die Berechnung für das Folgejahr sind also die statistisch ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im jeweiligen Vorjahr.

Durch die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 werden demzufolge  anhand der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2015 bestimmt:

  • das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung für das Jahr 2015 und das vorläufige Durchschnittentgelt in der Rentenversicherung für das Jahr 2017,
  • die in der Sozialversicherung maßgebende Bezugsgröße und Bezugsgröße (Ost) für das Jahr 2017,
  • die Beitragsbemessungsgrenzen und die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) in der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017,
  • die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung für das Jahr 2017 und
  • der in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebende Wert zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitritts

2016-09-08

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Werk- und Dienstverträge

Zum 01. Januar 2017 tritt das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft.

Nachfolgend einige wichtige Änderungen:

Leiharbeit

Wichtigste Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach neun Monaten. Equal Pay bedeutet, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer. Bestehende Branchenzuschlagstarifverträge können fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Zweiter wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten. Damit müssen Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten, wenn sie weiterhin im gleichen Entleihbetrieb arbeiten sollen, von diesem übernommen werden. Soll dies nicht geschehen, so müssen sie vom Verleiher aus diesem Entleihbetrieb abgezogen werden. Tarifpartner in den einzelnen Einsatzbranchen können sich durch einen Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Auch nicht tarifgebundene Entleiher erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der in ihrer Branche geltenden tariflichen Vorgaben die Überlassungshöchstdauer zu verlängern.

Klare Regeln werden zudem für Personalmaßnahmen des öffentlichen Dienstes und der Kirchen getroffen. Insbesondere bleiben Personalgestellungen bei Aufgabenverlagerungen zum Bestandsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Abordnungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung möglich.

Werkverträge

Ein Kernproblem ist, dass Verträge zwischen Unternehmen quasi risikolos als Werkverträge bezeichnet werden können, während tatsächlich Leiharbeit praktiziert wird.
Die vorgesehenen Regelungen ändern das insbesondere durch die Pflichten zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung und die damit verbundene Abschaffung der sog. "Vorratsverleiherlaubnis". Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit "umzudeklarieren" und damit zu legalisieren.

Arbeitgeber erhalten zudem mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Tätigkeit.
Denn das Gesetz definiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, in dem es hierzu die Leitsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzlich festschreibt. Damit sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch Beschäftigung in vermeintlich selbständigen Dienst- oder Werkverträgen verhindert werden.

Die gesetzlichen Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Zur Überlassungshöchstdauer und zur Neuregelung von Equal Pay nach neun Monaten ist zudem eine Übergangsregelung vorgesehen, wonach Überlassungszeiten vor dem 1. Januar 2017 nicht berücksichtigt werden. Dies stellt sicher, dass laufende Einsätze von Leiharbeitnehmern nicht unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes wegen Erreichen der Höchstgrenze beendet werden müssen. Zudem erhalten die Sozialpartner hierdurch ausreichend Zeit, um passgenaue Regelungen für den Einsatz von Leiharbeitnehmern zu vereinbaren.

Hier finden Sie eine Stellungnahme der BDA zum Referentenentwurf des BMAS

2016-09-08

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Arbeitgeber wollen künftig attraktivere Rahmenbedingungen

Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) hat die künftige Landesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für Unternehmen attraktiver zu gestalten, die wirtschaftliche Basis im Land zu verbreitern und die Tarifautonomie zu respektieren. 

„Eine neue Landesregierung findet optimale Startbedingungen vor. Noch läuft die Wirtschaft in weiten Teilen gut. Allerdings bleiben Erschütterungen rings um Deutschland nicht ohne Wirkungen Den Standortwettbewerb wird man nicht durch eine Steigerung der Arbeitskosten gewinnen, sondern nur durch attraktive Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Breitbandausbau und Förderung von Innovation und Entwicklung gehören dazu“, erklärte VUMVPräsident Thomas Lambusch bei der Vorstellung des „Forderungskatalogs der Wirtschaft an eine neue Landesregierung“ .
Es gelte, die Rahmenbedingungen für unternehmerische Betätigung noch attraktiver zu machen, betonte Lambusch. „Dazu bedarf es einer höheren Akzeptanz der Industrie in der Bevölkerung und bei der Politik. Sie ist der Motor der Wirtschaft, der auch den Umsatz beim Handwerk und Mittelstand fördert und Innovationen beschleunigt. Dadurch gelingt es, mehr Wertschöpfung direkt hier im Land zu erzeugen.“
Der Arbeitgeberpräsident warnte zugleich vor Einmischungen in die Angelegenheiten der Tarifpartner. „Es mag in Wahlzeiten populär sein, nach mehr Tarifbindung zu rufen und eine schnelle Angleichung der Löhne in Ost und West zu versprechen. Fakt ist, dass Einkommensunterschiede sich nicht einfach politisch verordnen lassen, sondern durch eine Vielzahl von Faktoren wie Produktivität und Lebenshaltungskosten begründet sind.“ 2 „Hohe Löhne sind Ergebnis innovativen und erfolgreichen Unternehmertums, qualifizierter Mitarbeiter sowie starker, oft historisch gewachsener Branchen und Industrien in den jeweiligen Regionen“, so Lambusch weiter. Es sei Aufgabe der Tarifpartner, die Teilhabe am betrieblichen Erfolg zu regeln. „Auftrag der Politik ist es dagegen, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und unternehmerisches Handeln bestmöglich zu erleichtern.“

Als Hauptforderungen an die Politik und eine künftige Landesregierung nannte Verbändepräsident Lambusch:

  • die Privatwirtschaft und den Standort im Flächenland Mecklenburg- Vorpommern zu stärken,
  • das unternehmerische Handeln zu erleichtern
  • den Fachkräftenachwuchs zu sichern,
  • die Dynamik des Arbeitsmarktes zu erhöhen und
  • die Tarifautonomie zu respektieren.

Sorgen bereite den Unternehmen und ihren Verbänden im Land die Sicherung des Berufsnachwuchses. „Wir brauchen dringend eine höhere Qualität der allgemeinbildenden Schule und der beruflichen Schulen. Die bewährte duale Ausbildung muss gestärkt werden. Zu viele Jugendliche befinden sich in Warteschleifen. Deshalb müssen die Jugendberufsagenturen schnellstmöglich eingeführt werden.“ Abschließend rief Lambusch zu einer hohen Wahlbeteiligung auf: „Als Vertreter der Arbeitgeberverbände rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern auf, unbedingt vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Entscheiden Sie durch Ihre Stimme am 4. September über die Zusammensetzung des neuen Landtages. Nicht nur Landschaften machen Mecklenburg-Vorpommern lebenswert. Zu einem guten Leben zählen neben Arbeit, Einkommen, Sicherheit, Bildung und Kultur auch gelebte Werte wie Offenheit, Hilfsbereitschaft, Toleranz und Vielfalt. Das gute Zusammenleben der Menschen im Land ist uns sehr wichtig. Wir möchten, dass sich auch unsere Gäste bei uns wohl und sicher fühlen. Und wir wollen, dass in Mecklenburg-Vorpommern viele weitere Unternehmen gegründet und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Deshalb rufen wir als Arbeitgeber alle Bürger auf: Gehen Sie zur Wahl. Nehmen Sie Ihr Recht wahr. Wählen Sie demokratisch.“

Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Das Bundeskabinett hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen.

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der zuständigen Landesbehörden verbessert und die Voraussetzungen für die Optimierung der informationstechnologischen Ausstattung geschaffen. 

Unter anderem ist Folgendes vorgesehen:

-  Es wird ein neues zentrales Informationssystem geschaffen, das die bislang verwendete Zentrale Datenbank ersetzt und im Ergebnis die Vorgangsbearbeitung und -Verwaltung der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden optimieren soll. Für den Betrieb und die Nutzung dieses Systems soll eine Errichtungsanordnung

-  erstellt werden, um datenschutzrechtliche Belange zu wahren. Es werden zudem die Zwecke genau festgelegt, für die die Daten abgerufen und verwendet werden dürfen. Weiterhin werden Löschfristen vorgegeben.

-  Zur verbesserten Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit erhalten die zuständigen Landesbehörden entsprechend ihrer im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz normierten Aufgaben eigene Prüfungsbefugnisse.

-  Die Möglichkeit des Ausschlusses von der Teilnahme an einem Wettbewerb um die Vergabe öffentlicher Aufträge wird über die Bauaufträge hinaus auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge ausgedehnt, um einen Gleichlauf mit den entsprechenden Regelungen im Mindestlohngesetz und im Arbeitnehmerentsendegesetz zu erreichen

-  Die Zuständigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Ahndung von Meldeverstößen nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch wird auf Verstöße erweitert, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens festgestellt werden

-  Durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der automatisierte Zugriff auf das zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes ermöglicht. Dieser löst die bisherige manuelle Verfahrensweise ab

-  Die Mitwirkungspflichten der Arbeitgeber werden durch die neu vorgesehene Prüfung zur Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit durch die zuständigen Landesbehörden sowie durch die Erweiterung der Vorlage eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister in Vergabeverfahren von öffentlichen Aufträgen ausgeweitet.

Die BDA begrüßt den Entwurf grundsätzlich, weil er wichtige Neuregelungen zu einer effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit bereithält.

2016-07-26

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Auslandsmärkte erschließen

In der globalisierten Welt von heute ist es auch für kleine und mittlere Unternehmen interessant und wichtig, sich weltweit Märkte zu erschließen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung durch Bund und  Länder, wie z. B. das Markterschließungsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), das KMU bei der Erschließung von Auslandsmärkten in den unterschiedlichsten Branchen (ausgenommen: Branchen, die bereits über spezielle Exportinitiativen abgedeckt sind) hilft.

Teilnahmeberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (bis 500 Mitarbeiter) mit Sitz in Deutschland.

Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Engagement von KMU, z. B. durch die Förderung von Messeteilnahmen bzw. Gemeinschaftsständen oder durvch Zuwendungen bei der Beratung von KMU zur Vorbereitung von Produkten, Technologien und Dienstleistungen für den Vertrieb auf ausländischen Märkten.

Nähere Informationen erhält man auf den Seiten der Landesregierung MV.

Hier findet man auch eine Broschüre, die viele Aspekte der bundes- und landesweiten Förderung zusammenfasst,  z. B. zu Partnern, Dienstleistungen und Förderprogrammen.

Nachfolgend noch zwei zentrale Internetseiten zum Thema:

Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Leben gerufene und geförderte Außenwirtschaftsportal iXPOS informiert umfassend und strukturiert über verschiedene Zielländer, gibt branchenbezogene Hinweise zu vorhandenen Datenbanken, Förderprogrammen, bietet internationale Marktinformationen an ebenso wie eine Übersicht und Informationen zu Veranstaltungen und Messen, z. B. auch zu den o. g. Angeboten im Rahmen des Markterschließungsprogramms.

Weiterführende Informationen zum Thema „Auslandsmärkte“ erhält man auch auf den Seiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

2016-05-10

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Whistleblowing: EP nimmt Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an

Der Rat der europäischen Union, Europäisches Parlament und EU-Kommission haben im sogenannten Trilog eine inhaltliche Einigung über den Richtlinienvorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erzielt.

Auf der Grundlage dieser inhaltlichen Einigung hat das Plenum des Europäischen Parlaments am 14. April 2016 die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit großer Mehrheit angenommen.
Die Richtlinie muss ebenfalls noch vom Rat angenommen werden. Anschließend wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 20. Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft.

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.Im Richtlinientext wird u. a. auch auf Aspekte des Hinweisgeberschutzes eingegangen. In Erwägungsgrund 20 wird ausgeführt, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe nicht dazu dienen sollen, Whistleblowing-Aktivitäten einzuschränken. In Artikel 5 wird festgelegt, wann gegen den angeblichen Erwerb oder die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses nicht mit Rechtsbehelfen etc. vorgegangen werden kann. Das soll z. B. dann der Fall sein, wenn die Offenlegung etc. des Geschäftsgeheimnisses zum Zweck der Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung oder einer illegalen Aktivität unter der Voraussetzung erfolgt ist, dass der Beklagte zum Schutz des allgemeinen öffentlichen Interesses gehandelt hat. Gleiches gilt z. B., wenn die Offenlegung etc. zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit gemäß der Grundrechtecharta der Europäischen Union erfolgt. Gemäß Erwägungsgrund 20 dürfen die nationalen Justizbehörden zudem Ausnahmen von den Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen der Richtlinie zulassen, wenn der Whistleblower allen Grund hatte, in gutem Glauben davon auszugehen, dass sein Verhalten den in der Richtlinie festgelegten angemessenen Kriterien entspricht.

Ungeachtet dieser kritischen Regelungen konnten während des Gesetzgebungsverfahrens auch Verbesserungen erzielt werden. So hat sich z. B. die ursprüngliche Kommissionsforderung nicht durchgesetzt, die Offenlegung etc. von Geschäftsgeheimnissen zur Erfüllung einer nichtvertraglichen Verpflichtung zuzulassen.

Den vom Europäischen Parlament angenommenen Text können Sie hier herunterladen. 

2016-04-25

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Beim Ausbau digitaler Netze ist Gefahr im Verzug

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor dem Rückfall Deutschlands aufgrund des dramatisch stockenden Ausbaus digitaler Netze. „Bei der Digitalisierung ist Gefahr im Verzug“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am 14.03.2016 in Hannover anlässlich der Eröffnung der CeBIT. Grillo forderte die Bundesregierung auf, durch eine leistungsfähigere Breitband-Infrastruktur stärkere Impulse für die Digitalisierung der Wirtschaft zu setzen.

„Mit dem Ausbau der digitalen Netze ist die Wirtschaft unzufrieden. Unser Land ist von einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur weit entfernt“, kritisierte Grillo. Bei Tempo und Netzabdeckung liege der Standort Deutschland abgeschlagen hinter führenden Industriestaaten lediglich im Mittelfeld.

„Deutschland muss jetzt zum Sprung in die Gigabit-Gesellschaft ansetzen“, forderte Grillo. „Sonst droht der Industriestandort auf Jahre abgehängt zu werden.“ Auch in der digitalisierten Wirtschaft gelte: Die Infrastruktur ist das Rückgrat für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit.

„Die angestrebten 50 Megabit bis 2018 können nur ein Zwischenschritt sein. Wir müssen uns bereits heute auf zukünftige Technologien und Bedürfnisse einstellen“, sagte der BDI-Präsident. Dabei werde es immer wichtiger, Leuchtturmprojekte und öffentlich-private Partnerschaften mit passenden Programmen zur Entwicklung neuer Anwendungen zu fördern.

Zugleich rief Grillo die mittelständische Wirtschaft auf, die Digitalisierung im eigenen Unternehmen voranzubringen: „Unser Mittelstand sollte zum Treiber der Digitalisierung werden.“ Erhebungen des Mittelstandspanels im Auftrag des BDI zeigen: Nur drei von zehn Unternehmen des industriellen Mittelstands sind bislang stark digitalisiert.

Die Digitalisierung erfordert laut BDI neue Finanzierungswege für Investitionen. Demnach sollte die Politik einen weiter gefassten Investitionsbegriff ermöglichen. Zudem erfordere die höhere Innovationsgeschwindigkeit kürzere Abschreibungsmöglichkeiten für Software. Die in vielen Industriestaaten bewährte steuerliche Forschungsförderung hält die Industrie für geeignet, um die Digitalisierung zu flankieren. Deutschland sollte dieses erfolgreiche Instrument endlich einführen.

Zum Positionspapier „Digitalisierung im industriellen Mittelstand zum Erfolg führen“.

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Bundesagentur für Arbeit: Elektronischer Service für Arbeitgeber

Arbeitgeber können mit dem „eService“ Arbeitsbescheinigungen für ihre Beschäftigten auch elektronisch abgeben. Dieser Service wird zusätzlich zu der herkömmlichen Abgabe in Papierform angeboten.

Das heißt, alle Daten der Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen für das Arbeitslosengeld der Arbeitsagentur können elektronisch erfasst und versandt werden.

Das elektronische Verfahren hat viele Vorteile gegenüber dem „traditionellen“ Verfahren in Papierform: Das Verfahren erspart den Betrieben Zeit, Aufwand, Versandkosten und Papier.

So entfallen der Ausdruck und der Versand der Papierbescheinigungen, die Daten werden bei Eingabe bereits auf formale Richtigkeit geprüft, was zu weniger Rückfragen führt, im Rücklauf erhalten die Betriebe ein pdf-Dokument mit den erfassten Daten, die Archivierung in den Betrieben kann vereinfacht werden.

Arbeitgeber können die Funktion in ihre vorhandene Lohnabrechnungssoftware integrieren.
Sie nutzen dabei den Weg des Sozialversicherungs-Meldeverfahrens oder die Eingabehilfe des SV-Net, also der Online-Plattform für die Meldung zur Sozialversicherung. Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: www.arbeitsagentur.de.

 

Hinweis:
Die Arbeitsbescheinigung ist durch den Arbeitgeber nur auf Verlangen der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder der Agentur für Arbeit auszustellen. Eine Pflicht zur grundsätzlichen Ausstellung bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses besteht nicht mehr.

 

Bei Fragen rund um das Thema Elektronische Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigung (BEA = Bescheinigungen Elektronisch Annehmen) steht Ihnen eine gesonderte, kostenlose Service-Rufnummer (0800 4 5555 27) zur Verfügung.

 

Der elektronische Service für Arbeitgeber im Überblick:

  ·    Arbeitsbescheinigung (§ 312 SGB III)

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, Grundlage für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld

  ·   Bescheinigung über Nebeneinkommen (§ 313 SGB III) für Arbeitnehmer, die Leistungen von der Agentur für Arbeit beziehen, z. B.:

- Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld
     - Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld

   ·  Stellenmeldung online

Unternehmer können ihre offenen Stellenangebote online melden, der persönliche Ansprechpartner des Arbeitgeber-Service nimmt innerhalb von 48 Stunden Kontakt auf

   ·  Registrierung in der JOBBÖRSE der BA

Deutschlands größter Bewerberpool mit schneller Personalvermittlung: Mit der JOBBÖRSE können Sie Ihre freien Stellenangebote selbst erfassen und pflegen. Sie suchen eigenständig nach Bewerbern und halten dabei unkompliziert Kontakt zum Arbeitgeber-Service (Leitfaden für die Nutzung der Jobbörse).

   · Online-Antrag auf Erteilung oder Änderung einer Betriebsnummer

Arbeitgeber erstatten für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Meldungen zur Sozialversicherung (§ 28a SGB IV). Damit Betriebe an dem automatisierten Meldeverfahren teilnehmen können, benötigen sie eine Betriebsnummer.

Bei Fragen zum eService „elektronische Bescheinigungen“ wenden Sie sich bitte an Ihre persönlichen Ansprechpartner/-innen im Arbeitgeberservice oder nutzen die bundesweite, kostenfreie Service-Rufnummer unter Tel: 0800 4 5555 27.

Weitere Informationen unter: www.arbeitsagentur.de/Unternehmen.

2016-03-03

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Gemeinsame Erklärung zum Münchner Spitzengespräch am 26. Februar 2016

Weichen für die Zukunft richtig stellen

Die hohe Zahl an Flüchtlingen in Deutschland und Europa, Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie erhöhte Unsicherheiten auf wichtigen internationalen Absatzmärkten: Die Risiken für die deutsche Volkswirtschaft nehmen zu. Darüber kann auch die aktuell gute wirtschaftliche Lage nicht hinwegtäuschen. Wir müssen deshalb jetzt Vorsorge für die Zukunft treffen. Dazu gehören mehr Investitionen: private wie öffentliche, z. B. in die digitale Wirtschaft und Infrastruktur. Auch derrasche Abschluss weiterer internationaler Handelsabkommen mit den USA und anderen Staaten kann Impulse geben, wenn die hohen deutschen Qualitätsstandards darin Eingang finden. 

Digitalisierung vorantreiben – „Wirtschaft 4.0“ ausbauen

Ein entscheidendes Element für die Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die rasche Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der Ausbau ihrer Infrastruktur. Die Wirtschaft begrüßt das Engagement der Bundesregierung bei Wirtschaft 4.0: Smart Data, Intelligenter Vernetzung oder Cloud Computing. Mehr politische Entschlossenheit und eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung sind jedoch nötig. Der Breitbandausbau muss zukunftssicher vorangetrieben werden. Die Politik muss Unternehmen z. B. im Vorfeld regionaler Ausbauvorhaben stärker ein- binden. Die Infrastruktur muss den Anforderungen an Datenvolumen und -geschwindigkeit auch in ländlichen Räumen gerecht werden. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir die Chancen der Digitalisierung in Deutschland nutzen können, heißt Bildung: Digitale Kompetenz muss als Schlüsselqualifikation begriffen und umfassend vermittelt werden – in Schulen, in Hochschulen und in beruflicher Aus- und Weiterbildung. 


Sicherheit und Funktionsfähigkeit digitaler Technologien sind entscheidend für das Vertrauen und die Akzeptanz beim Anwender – und damit auch für den Erfolg der digitalen Transformation unserer Wirtschaft. Daher muss die IT-Sicherheit durch eine noch engere freiwillige Kooperation von Sicherheitsbehörden und Wirtschaft national wie international gestärkt werden. Normen und Standards müssen möglichst global definiert, verlässlich verankert und auch mittelstandsgerecht ausgestaltet werden. Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes in Europa ist eine Grundvoraussetzung für die digitale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Mit über 500 Millionen möglichen Nutzern hätte er das Potenzial, zu einem internationalen Leitmarkt für digitale Technologien und deren Standards zu werden. 

Neue Belastungen vermeiden – bestehende abbauen


Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen gilt es, hausgemachte Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu vermeiden. Dazu gehört etwa der Trend zu mehr Bürokratie und weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Das geplante Entgeltgleichheitsgesetz sowie Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen würden auf Dauer Chancen und damit Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Aufgabenteilung und Spezialisierung durch Dienst- und Werkverträge sind Markenzeichen der deutschen Wirtschaft und Grundlage ihrer Stärke. Zeitarbeit ist gerade für die Schwächsten am Arbeitsmarkt unverzichtbar. Das alles darf nicht leichtfertig in Frage gestellt werden. Stattdessen müssen arbeitsrechtliche Bremsklötze für eine digitale Gesellschaft und Wirtschaft beseitigt werden. So kann durch wenige Anpassungen, z. B. im Arbeitszeitgesetz, ein Plus an Flexibilität und Lebensqualität für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen werden. 


Auch bei der aktuell geplanten Erbschaftsteuerreform droht eine Mehrbelastung der Unternehmen. Die Betriebe erwarten eine verfassungsfeste, klare, mittelstandsgerechte wie praxisnahe Lösung. Wir setzen weiter auf die Zusage im Koalitionsvertrag, die Steuern nicht zu erhöhen sowie die Unternehmensnachfolge durch die Erbschaftsteuer nicht zu gefährden. 


Erhebliche zusätzliche Belastungen kommen auf die Unternehmen und Betriebe durch die Energieversorgung zu. Zum Jahreswechsel sind die Strompreise in Deutschland erneut gestiegen und in den nächsten zehn Jahren ist weiterer Kosten- druck zu erwarten: Netzausbau, Erdverkabelung, die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Kosten der Systemstabilisierung sind hierfür die wesentlichen Treiber. Notwendig bleiben Investitionen in Effizienz und Klimaschutz. Nicht hilfreich für den Klimaschutz sind nationale Alleingänge. Einzig die Kosten für die Verbraucher werden durch nationale Zusatzmaßnahmen massiv erhöht. Es gilt daher, noch stärker auf den europäischen Emissionshandel zu bauen, diesen konsequent weiterzuführen und seine Steuerungswirkung positiv zu nutzen. Außerdem dürfen Investitionen in Effizienz und Klimaschutz im Bereich der Eigenerzeugung nicht entwertet werden. Eine Lockerung des Bestandsschutzes und dadurch entstehende Belastungen untergraben das Vertrauen von Investoren und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig. 

Wachsende Flüchtlingszahlen als europäische Herausforderung angehen 

Die hohe Zahl flüchtender Menschen stellt unser Land vor gewaltige Herausforderungen. Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive müssen in Gesellschaft und Arbeitsleben integriert werden. Fehlende Sprachkenntnisse und oft geringe oder fehlende Qualifikationen der Flüchtlinge, aber auch die Vermittlung der Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens machen die Integration zu einer mittel- und langfristigen Aufgabe. Noch bestehende Hürden, insbesondere beim Zugang zu Praktika, Ausbildung und Beschäftigung, müssen abgebaut werden. Klar ist aber auch: Nur durch EU-weite solidarische Anstrengungen sind die Aufgaben zu meistern. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Engagement für die Sicherung und Kontrolle der europäischen Außengrenzen sowie eine gerechte, dauerhafte Verteilung der Lasten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Eine Beschädigung oder gar ein Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger sowie für den Binnenmarkt. 

2016-02-26

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Neuauflage des Leitfadens „Social Media“

Ohne Soziale Netzwerke geht heute (fast) nichts mehr - auch nicht in den Unternehmen. Etwa 75 % der deutschen Unternehmen nutzen mittlerweile die verschiedenen Möglichkeiten der Sozialen Medien. Aber werden diese Möglichkeiten auch optimal genutzt? Gibt es ein klares Konzept zur Zielerreichung? Wie steht es um mediale Kompetenz der beauftragten Mitarbeiter? Werden rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten oder liegen unbemerkt vielleicht sogar Rechtsverstöße vor?

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) hat den Leitfaden „Social Media“ in 3. Auflage veröffentlicht.
Hier werden umfassend alle Aspekte behandelt, die in der betrieblichen Praxis für eine erfolgreiche Social-Media-Strategie eine Rolle spielen.

Hier finden Sie einen Link zur BITCOM-Seite, auf der Sie den Leitfaden downloaden können.

BDI-Außenwirtschafts-Report 1-2015

Der BDI geht in seinem Außenwirtschaftsreport 1-2015 unter anderem auf folgende Themen ein:

  • Studie zum Thema „Globale Kräfteverschiebung – Wo steht die deutsche Industrie in der Globalisierung“
  • Weltwirtschaft und Welthandel
  • Deutsche Exporte - Fazit und Prognose
  • Entwicklungen in den Branchen
  • Außenwirtschaftspolitik
  • Aktuelle Entwicklungen in Russland

Bündnis "Zukunft der Industrie" gegründet

Zur Gründung des bundesweiten Bündnisses "Zukunft der Industrie", dem 14 verschiedene Partner aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören, hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel am 25. November 2014 zusammen mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel und dem BDI-Präsidenten Ulrich Grillo aufgerufen.
Auf der konstituierenden Sitzung beschlossen die Bündnispartner Eckpunkte zur Struktur und Arbeitsweise und legten die inhaltlichen Schwerpunkte des Bündnisses fest.
So sollen in fünf Arbeitsgruppen Handlungsempfehlungen zu den Kernthemen Akzeptanz der Industrie, Stärkung der Investitionstätigkeit, Zukunft der Arbeit in Industrie und industrienahen Dienstleistungen, Wertschöpfungsstrukturen der Zukunft sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erarbeitet werden.
Die Partner verabredeten außerdem, ein Netzwerk "Zukunft der Industrie" bis zum Sommer 2015 einzurichten, das eine industrie- und gesellschaftspolitische Diskussion über die Rolle und Bedeutung der Industrie für Deutschland und die Voraussetzungen für ihre erfolgreiche Tätigkeit anstoßen soll.

Gemeinsame Erklärung zum Bündnis "Zukunft der Industrie" (PDF: 95 KB)
Papier zur Struktur und Arbeitsweise des Bündnisses (PDF: 110 KB)

Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts

Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.

Die Eckpunkte sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor.
Bislang waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig sollen sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in Rechtsverordnungen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Den Besonderheiten bestimmter Leistungen trägt die neue Struktur weiterhin Rechnung
Anlass für die Reform ist die Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien, die bis April 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Wirtschaftsministerkonferenz in Stralsund

Am 11.12.2014 ist die zweitägige Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) in der Hansestadt Stralsund zu Ende gegangen. Diskutiert wurden Themen wie die Bedeutung des maritimen Standortes Deutschland, die Allianz für Aus- und Weiterbildung, wirtschaftliche Effekte der Olympischen Spiele 2024, die Transparenzinitiative der EU-Kommission, das Vorantreiben der Elektromobilität sowie der bundesweite Breitbandausbau.

Ausführliche Informationen erhalten Sie auf der Seite des Regierungsportals MV.


Handbuch der BDA zum Mindestlohngesetz (MiLoG)

Am 16. August 2014 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten, das u. a. als einschneidende Neuerung zum 1. Januar 2015 den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführt. Zu der neuen gesetzlichen Regelung sind bereits jetzt eine Vielzahl von praxisrelevanten Rechtsfragen aufgetreten.
Bei der BDA ist am 27. November 2014 in der Reihe BDAktuell ein Handbuch erschienen, das Unternehmen helfen soll, die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
Das Handbuch "Mindestlohn - Neue gesetzliche Rahmenbedingungen und Hinweise für die Praxis" gibt einen systematischen und auf das Wesentliche konzentrierten Überblick über das neue Mindestlohngesetz und dessen praktische Umsetzungsprobleme. Dabei gibt es Tipps und Hinweise und beantwortet praktisch auftretende Rechtsfragen. Darüber hinaus erläutert das Handbuch die Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Neuregelungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Ergänzend dazu stehen die Muster dem Leser als Download in seinem Benutzerkonto zur Verfügung.

BDAktuell Nr. 21
"Mindestlohn - Neue gesetzliche Rahmenbedingungen und Hinweise für die Praxis"
von Denis Henkel, Heribert Jöris, Judith Röder, Dr. Anita Schmitz-Witte, Sandra Warden, Roland Wolf
November 2014, 188 Seiten
inkl. elektronischer Muster für den direkten Einsatz in der Praxis
17,90 Euro je Exemplar

Ab sofort können Sie den Titel auf der Internetseite der BDA bestellen.

Hinweis:
Am 14.01.2015 führt das Bildungswerk des AUV eine Veranstaltung zum Thema durch. Nähere Informationen erhalten Sie  hier .

Neuordnung des Mess- und Eichwesens

Am 28.11.2014 hat der Bundesrat die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitete Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung gebilligt.
(Pressemitteilung des BMWi)

Zusammen mit dem Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens, das bereits im Jahr 2013 beschlossen wurde, wird die neue Mess- und Eichverordnung am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Wirtschaftsbericht 2014

Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am 25.11.2014 in Schwerin den Wirtschaftsbericht 2014 im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt. Der Bericht zeigt die wirtschaftliche Entwicklung in MV auf und stellt die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik dar.

Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus

Hier finden Sie den Wirtschaftsbericht 2014 als Download (pdf-Datei)

Treffen mit Finanzministerin Polzin am 18.11.2014

Unser Wirtschaftspolitisches Gespräch, diesmal mit der Finanzministerin Mecklenburg-Vorpommerns Frau Heike Polzin, war wiederum sehr informativ und führte zu einem regen Gedankenaustausch.

Neue Wirtschaftsförderrichtlinie GWR in MV in Kraft

Die Förderrichtlinie „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Mecklenburg-Vorpommern regelt die Investitionsförderung für Unternehmen.
Sie regelt in der laufenden EU-Förderperiode (bis 2020) die Investitionsförderung für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.
Hierfür stehen einschließlich der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Allerdings wurden durch die Einstufung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch die EU als (vordefiniertes) C-Gebiet  (bisher: A-Fördergebiet mit Höchst­förderung) die jeweiligen Höchstfördersätze deutlich gesenkt.

In dieser Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus MV vom 17.11.2014 erfahren Sie mehr zum Thema.

Programm "Energieberatung im Mittelstand"

Am 12.11.2014 wurde die neue Richtlinie für das Programm "Energieberatung im Mittelstand", die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Das Programm fördert die qualifizierte Beratung und fachmännische Hilfe für Unternehmen bei der Umsetzung von Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz.
Die neue Richtlinie soll größere Anreize liefern, Energieeinsparungen im eigenen Unternehmen zu realisieren, stellt gleichzeitig aber auch neue Anforderungen an die Bewilligung.

Mehr erfahren Sie in dieser Pressemitteilung des BMWi.

Hier finden Sie zudem die „Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand“ (28. Oktober 2014) .

Ukraine-Krise

Die Investitionsgesellschaft des Bundes GTAI (German Trade and Invest) hat eine aktualisierte Übersicht aller Sanktionen und Gegenmaßnahmen im Rahmen der Ukraine-Krise zur Verfügung gestellt.
Sie enthält zudem auch Ausführungen zur Finanzierung und Absicherung von Exporten und Investitionen, zu Förderinstrumenten bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf sowie zu Auslandsmessen, Zoll, Transport und Logistik.

Hier gelangen Sie zur entsprechenden Internet-Seite.

Tarifautonomiestärkungsgesetz

Dem vom Bundestag am 3. Juli 2014 verabschiedeten Gesetz hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 11. Juli 2014 mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
Nach seiner Ausfertigung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Änderungen im TVG und im AEntG werden dann unmittelbar gelten, das Mindestlohngesetz tritt an die Stelle des Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Der Mindestlohn von 8,50 € gilt ab dem 1. Januar 2015 bis zu seiner ersten Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017.
Bis zum 31. Dezember 2017 gilt eine Übergangsregelung für Tarifverträge repräsentativer Tarifvertragsparteien, die Mindestentgelte unterhalb des Mindestlohns in Höhe von 8,50 € vorsehen können, soweit diese nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erstreckt werden.
Für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 müssen in diesem Sinne abweichende Regelungen mindestens ein Entgelt von 8,50 € vorsehen.

Hier die beiden Dokumente als pdf-Dateien:

Gesetzentwurf Tarifpaket Mindestlohn, 2013-04-02

Gesetzesbeschluss Tarifautonomiestärkungsgesetz, 2014-07-04

 

 

Atlas der Industrialisierung

In Berlin ist am 24.06.2014 der „Atlas der Industrialisierung der neuen Bundesländer“ vorgestellt worden, der vom Institut HIERO an der Universität Rostock im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Bundesländer erarbeitet wurde.
Der Industrieatlas thematisiert in kurzen Abschnitten sowohl traditionelle Industriezweige, neue Zukunftsfelder mit Wachstumspotenzial als auch regionale Cluster und Netzwerkstrukturen. Die Analysen wurden für den Vergleich mit dem gesamten Bundesgebiet und den Weltmarkt aufbereitet, um auch die Stärken und Schwächen der einzelnen Bundesländer zu beschreiben.
Ziel der Studie ist es, einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die bisherigen Entwicklungen in Ostdeutschland und deren Effekte, Herausforderungen und mögliche Handlungsfelder zu leisten.

Ausführliche Informationen inkl. eines Links zum Herunterladen des Dokuments als pdf-Datei erhalten Sie   hier.

Zum Thema:  Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums MV

 

 

Neuer Verbände-Präsident in Mecklenburg-Vorpommern

Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) hat einen neuen Präsidenten.
Thomas Lambusch (61) wurde am 24. Juni 2014) vom neugewählten Vorstand als Nachfolger von Hans-Dieter Bremer bestimmt.

Thomas Lambusch leitet als geschäftsführender Gesellschafter die Rostocker Sear GmbH. Das Unternehmen mit 180 Mitarbeitern baut unter anderem elektrotechnische Anlagen für Kraftwerke und Umspannplattformen für die Energiewende.

Der Amtsvorgänger Hans-Dieter Bremer (67), Geschäftsführer der Beton-Service GmbH in Wittenburg kandidierte aus Altergründen nicht erneut für den Vorstand.

In seiner konstituierenden Sitzung berief der neue Vorstand gemäß Vereinssatzung Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger als geschäftsführendes Vorstandsmitglied.

> weiter zur Pressemitteilung der VUMV

 

 

Elektronische Rechnung bald für Mittelstand nutzbar

Info des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Um elektronische Rechnungen auch für mittelständische Unternehmen handhabbar zu machen, wurde vom Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) ein neuer Standard, der den digitalen Rechnungsaustausch gerade auch für die kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, erarbeitet. Das ZUGFeRD-Rechnungsformat optimiert Geschäftsabläufe und hilft gerade bei kleinen- und mittleren Unternehmen Kosten zu sparen.

Das FeRD-Rechnungsformat (ZugFeRD) erlaubt es, Rechnungsdaten in strukturierter Weise in einer PDF Datei zu übermitteln und diese ohne weitere Schritte auszulesen und zu verarbeiten. Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen an elektronische Rechnungen sind beachtet.

Die Basis für das FeRD-Rechnungsformat sind anerkannte internationale Standards. Bisher bestehende Formate werden nicht ersetzt, sondern durch den jetzt definierten Kern in Form des FeRD-Formats ergänzt.
Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) bietet ab sofort allen Interessenten den ZUGFeRD Release Candidate „Extended“ in einer 6-wöchigen Review-Phase zur Überprüfung an.

Kommentare, Tipps und Anregungen zum Thema sind erwünscht.

Hier erfahren Sie mehr zum Thema.

Unter diesem Link finden Sie ein PDF-Dokument mit Tipps zum Umgang mit elektronischen Rechnungen.

 

Projekt: unternehmensWert: Mensch Verlängerung der Antragsfrist!

Das bundesweite Programm wird derzeit stark nachgefragt, so dass die Modellphase bis 31.03.2015 verlängert worden ist. Die hierfür vorgesehenen Mittel wurden von 14 Mio. EUR auf insgesamt 32 Mio. EUR aufgestockt.
Die für die Beantragung der Förderung notwendigen Beratungsschecks können noch bis Ende Juli 2014 an Unternehmen vergeben werden.
Im Rahmen des Programmes haben der Allgemeine Unternehmensverband Neubrandenburg e. V. (AUV) und die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um gemeinsam dem Fachkräftemangel erfolgreich zu begegnen. Mit der Beratungsförderung "unternehmensWert: Mensch" können sich interessierte Unternehmen bei der Entwicklung moderner Personalstrategien in den Bereichen
- Personalführung
- Chancengleichheit und Diversity
- Gesundheit und
- Wissens- und Kompetenzvermittlung
unterstützen lassen.

Je nach Bedarf können bis zu 15 Beratertage in Anspruch genommen werden.
Die hierfür notwendigen Beratungskosten werden bis zu 80 % bezuschusst, wobei die Kosten pro Tag 1.000 EUR (netto) nicht übersteigen dürfen.
Die für die Antragstellung notwendigen Beratungsschecks werden nach erfolgter Erstberatung noch bis zum 31.07.2014 von der Regionalen Beratungsstelle ausgereicht.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:
Regionale Beratungsstelle
"unternehmensWert: Mensch"
Projektmitarbeiterin: Ute Lehmbeck
Lindenstraße 63
17033 Neubrandenburg
Tel. 0395 369 49 13
e-mail: lehmbeck@auv-nb.de

 

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